Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Medishop GmbH, Nordring 36, 45894 Gelsenkirchen

Stand 22. Mai 2020

§1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Medishop GmbH und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Anwendung anderer, insbesondere gegenläufiger bzw. kreuzender Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(2) Die Medishop GmbH betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.medishop-gmbh.eu/shop eine Homepage und bietet Kunden auf dieser Weise Produkte, insbesondere aus den Bereichen Sanitätshaus, Medizin- und Rehatechnik, zum Kauf über das Internet an.

§2 Vertragspartner

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Medishop GmbH. Weitere Informationen zum Unternehmen finden Sie im Impressum.

(2) Der Kundendienst der Medishop GmbH steht Ihnen für Fragen, Reklamationen und Beschwerden von Montag bis Freitag zwischen 8:00 bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer 0209/380686-0 oder per E-Mail unter shop@medishop-gmbh.eu zur Verfügung.

§3 Vertragsabschluss, Zustandekommen des Vertrages

Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop. Der Internetshop ist über die URL http://www.medishop-gmbh.eu/shop abrufbar. Die für den Vertragsschluss über die Internetseite der Medishop GmbH zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch.

(1) Die Darstellung der Produkte im Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern nur ein unverbindliches Online-Produktsortiment. Angebote der Medishop GmbH sind nicht bindend, sondern lediglich invitatio ad offerendum.

(2) Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die Medishop GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bis zur endgültigen Absendung Ihrer Bestellung, können Sie jederzeit den Bestellvorgang abbrechen oder Ihre Angaben korrigieren. Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellung können Sie über die Eingabemasken in der Website der Medishop GmbH mit Hilfe einer Lösch- und Änderungsfunktion vor der Absendung der Bestellung korrigieren. Nachdem Sie die einzelnen Bestellschritte erfolgreich durchlaufen haben und die Bestellung durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ aufgegeben haben, schickt die Medishop GmbH Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt. Diese E-Mail informiert Sie ausschließlich über den Eingang der Bestellung und stellt somit keine Annahmebestätigung Ihres Angebotes dar (Eingangsbestätigung). Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und der Medishop GmbH kommt erst dann zustande, wenn die Versandbereitschaft für die bestellte Ware durch die Medishop GmbH mit einer zweiten E-Mail Ihnen gegenüber bestätigt wird (Kaufbestätigung) oder/und Ihnen unmittelbar die bestellte Ware übersendet. Über Produkte, die nicht in der Kaufbestätigung aufgeführt sind und/oder die nicht in der Lieferung enthalten sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

(3) Ihre Bestellung ist nach Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich.

(4) Die wesentlichen Eigenschaften, Beschaffenheiten und sonstigen Merkmale der von der Medishop GmbH angebotenen Waren können Sie den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen der Website der Medishop GmbH entnehmen. Die Medishop GmbH behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.

(5) Angebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Die Medishop GmbH verkauft sämtliche Ware grundsätzlich nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Medishop GmbH behält sich vor, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen.

§4 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

der Medishop GmbH, Nordring 36, 45894 Gelsenkirchen

E-Mail: shop@medishop-gmbh.eu

Telefonnummer: 0209/3806860

Telefaxnummer: 0209/380686900

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mittteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrag bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie denn Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An: Medishop GmbH, Nordring 36, 45894 Gelsenkirchen, E-Mail: shop@medishop-gmbh.eu, Telefaxnummer 0209/380686900.

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).

Bestellt am(*)

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Erhalten am(*)

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Name des/der Verbraucher(s)

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum

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(*) Unzutreffendes streichen

§5 Preise

Sämtliche Preise sind Bruttopreise und verstehen sich in Euro. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, Mindermengenzuschläge und gegebenenfalls die Kosten des Versands per Nachnahme.

§ 5 a Zahlungsbedingungen für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch

Für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch gilt § 40 SGB IX. Die Aufwendungen der Pflegekassen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (Pflegehilfsmittelverzeichnis, Produktgruppe 54) betragen monatlich maximal 40,00 € und werden durch die Pflegekasse auch in Form einer Kostenerstattung erbracht. Liefern wir Ihnen Pflegehilfsmittel zum Verbrauch, die den Höchstbetrag von 40,00 € übersteigen, haben Sie für den über den 40,00 € hinausgehenden Betrag selbst aufzukommen. Lehnt die Pflegekasse den Antrag auf Kostenübernahme für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel ab, haben Sie die Kosten des/r Pflegehilfsmittel/s zum Verbrauch in voller Höhe selbst zu tragen. Entsprechendes gilt, wenn nach Ablauf der Laufzeit kein neuer Antrag gestellt wurde.

§6 Zahlungsmöglichkeiten

Die Zahlung erfolgt entweder per Vorkasse, Barzahlung bei Abholung, Kreditkarte, Nachnahme, PayPal oder auf Rechnung.

(1) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse überweisen Sie den Rechnungsbetrag auf unsere Bankverbindung. Die Bankverbindung teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit. Die Ware wird nach Zahlungseingang geliefert/versendet.

(2) Eine Barzahlung ist ausschließlich bei persönlicher Abholung möglich. Abholadresse: Medishop GmbH, Feldhauser Str 214, 45896 Gelsenkirchen.

(3) Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Abschluss der Bestellung.

(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zuzüglich 6,00 Euro als Kosten an. Zusätzlich sind 2,00 Euro an den Zusteller vor Ort (DHL oder anderer Paketdienst) zu entrichten.

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal, bezahlen Sie den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Sie müssen dort grundsätzlich registriert sein oder sich erst registrieren, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Eine Ausnahme stellt der optionale Gastzugang beim Anbieter PayPal dar. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

(6) Eine Lieferung auf Rechnung ist für Neukunden in der Regel nicht möglich. Erst ab der zweiten Bestellung ist eine Zahlung auf Rechnung durchführbar. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichten Sie sich, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. 

(7) Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.

§7 Versandkosten, Lieferung

(1) Sie zahlen vorbehaltlich nachfolgender Bedingungen eine Versandkostenpauschale von 3,90 Euro je Bestellung.

(2) Bei einem Bestellwert von unter 15,00 Euro erheben wir zusätzlich einen Mindermengenaufschlag in Höhe von 2,50 Euro.

(3) Ab einem Bestellwert von 50,00 Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.

(4) Innerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen liefern wir Ihnen die Ware ab einem Bestellwert von 250,00 Euro auf Wunsch gerne persönlich nach Hause. Bestimmte Produkte (z. B. Elektromobile, Elektrorollstühle) werden grundsätzlich nur durch unsere geschulten Mitarbeiter geliefert und beinhalten eine kostenlose Beratung und Einweisung (nur innerhalb des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen). Nähere Informationen erhalten Sie in den jeweiligen Produktdetails.

(5) Die Lieferung erfolgt in der Regel per DHL oder einem anderen geeigneten Dienstleister.

(6) Lieferungen erfolgen nur innerhalb von Deutschland. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, dann kontaktieren Sie unseren Kundenservice.

(7) Eine Selbstabholung der Ware ist nach vorheriger Rücksprache möglich.

(8) Eine Lieferung an Packstationen ist nur nach vorheriger Rücksprache möglich.

(9) Wir behalten uns vor, bestimmte Produkte ausschließlich innerhalb Nordrhein-Westfalens zu liefern. Die Lieferung und Einweisung erfolgt durch unsere geschulten Mitarbeiter. Nähere Informationen zu den Liefervoraussetzungen erhalten Sie in der jeweiligen Produktbeschreibung.

(10) Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der jeweiligen Angabe in der Produktbeschreibung. Sollte es zu einem Verzögerung der Lieferung oder einem Lieferengpass kommen werden Sie umgehend informiert.

§8 Rücksendung

(1) Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: 

1.Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

2.Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

3.Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

4.Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

§9 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten aus diesem Kaufvertrag Eigentum der Medishop GmbH. Über die Vorbehaltsware darf der Käufer nicht verfügen.

(2) Bei Zugriffen durch Dritte, insbesondere Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf die bestehenden Rechte der Medishop GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer. Bei vertragswidrigem verhalten ist die Medishop GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware auf Ihre Kosten zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie Pfändung der Vorbehaltsware durch die Medishop GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.

§10 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie unverzüglich Kontakt zu uns auf. Das Versäumen einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Sie keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§11 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht

(1) Die Medishop GmbH gibt keine Garantien für die Beschaffenheit der an den Kunden gelieferten Waren und/oder erbrachten Dienstleistungen. Insbesondere haben die auf der Website der Medishop GmbH wiedergegebenen Beschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.

(2) Im Falle von Mängeln richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche vorbehaltlich nachsfolgender Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches. Ihre Gewährleistungsansprüche sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Ihnen bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach ihrer Wahl vom Kaufvertrag zurückzutreten. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden Absatz 3 verlangt werden.

(3) Ihre Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie Ihre Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind der Höhe nach

(a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und

(b) im Übrigen ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, wenn die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Medishop GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(4) Verwenden Sie die bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

§12 Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wir durch die Medishop GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung zusammen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten abgerufen werden (sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat).

§13 Vertragssprache

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

§14 Sonstiges

Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht. Die Bestandteile des UN Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen der Medishop GmbH und dem Käufer nicht. Falls der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, gilt für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtsstand der Sitz der Medishop GmbH in Gelsenkirchen.